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Die wichtigsten Rechtsgrundlagen

Maßregelvollzug ist Ländersache. Dementsprechend haben die einzelnen Bundesländer eigene Maßregelvollzugsgesetze, die den gesetzlichen Rahmen der Behandlung im Maßregelvollzug abstecken.

Das Hessische Maßregelvollzugsgesetz ist seit dem 1.1.1982 in Kraft und regelt Dinge wie die Behandlungsplanung und -durchführung, Beurlaubung von Patienten, die Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und die Einschränkung von Grundrechten, die in einer solchen Einrichtung unumgänglich sind.

Die Unterbringung selbst sowie deren Überwachung werden im Wesentlichen durch das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordung (StPO) geregelt.

Folgende Gesetze bilden daher die wesentlichsten Rechtsgrundlage für die Behandlung und Sicherung im Maßregelvollzug: