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Gießener Oberbürgermeisterin steht Forensikbeirat vor

10.01.2017

Der konstituierte Forensikbeirat von Vitos Haina. Das Gremium agiert als Bindeglied zwischen dem Gießener Standort der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina und der Gesellschaft.

Gießen, 10. Januar 2017. Die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz bleibt Vorsitzende des Gießener Forensikbeirates von Vitos Haina. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Johannes Dittrich gewählt. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr konstituierte sich das Gremium im Dezember neu. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2021.

Der Forensikbeirat bildet das Bindeglied zwischen dem Gießener Standort der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina und den Bürgern. Die Gießener Stadtverordnetenversammlung hatte ehrenamtliche Mitglieder vorgeschlagen, die von der Gesellschafterversammlung von Vitos Haina berufen wurden. Neben Anwohnern gehören Vertreter der Fraktionen der Parlamente, Kirchen und Polizei dem Forensikbeirat an.

Zum einen sollen die Mitglieder des Forensikbeirates bei den Bürgern die Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs fördern, zum anderen die Klinikleitung über die Anliegen der Bürger informieren.

Einen Einblick in die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina mit den Standorten Haina und Gießen gab Ärztlicher Direktor Dr. Rüdiger Müller-Isberner. Ende 2016 waren insgesamt 357 Patienten im Maßregelvollzug untergebracht – und damit 27 mehr als noch im Februar 2016. In den ersten drei Quartalen 2016 verzeichnete die Klinik 14 Aufnahmen mehr als im Vorjahreszeitraum. Es wurden zudem etwas weniger Patienten entlassen. Dies begründete der Klinikleiter mit längeren Erprobungsphasen. Sieben Patienten wurden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entlassen. Ausbrüche gab es keine. Lediglich ein Patient entwich aus seinem Entlassungsurlaub. Er fuhr direkt zu seiner Mutter nach Tschechien, wo er verhaftet und wieder nach Haina überstellt wurde. Dr. Rüdiger Müller-Isberner informierte zudem über Änderungen im Strafgesetzbuch.

Die Mitglieder des Gießener Forensikbeirates im Überblick: Dietling Grabe-Bolz (Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen); für die Vitos GmbH: Astrid Briele (Kerstin Hempel); für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung: Oliver Persch (Stellvertreterin Inge Bietz), Dr. Johannes Dittrich (Christine G. Wagener), Dr. Klaus Becker (Gerhard Greilich), Ulrich Salz (Regina Enners), Michael Janitzki (Cornelia Mim), Pia Mauthe (Hans Heller), Dr. Klaus Dieter Greilich (Harald Scherer), Thomas Jochimsthal (Elke Koch-Michel); Kirche: Monsignore Hermann Heil (Dekan Frank-Thilo Becher); Polizei: Polizeihauptkommissar Frank Demper (Erster Polizeihauptkommissar Matthias Hundertmark); Presse: Marina Gust-Brake (Markus Narloch-Bode); Geschäftsführung Vitos Haina: Ralf Schulz (Matthias Müller); Klinik für forensische Psychiatrie Haina: Dr. Rüdiger Müller-Isberner (Dr. Beate Eusterschulte), Gudrun Gaertner (Annegret Peter-Nickel); Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Susanne Nöcker. 

Hintergrund: Rechtliche Grundlagen des Maßregelvollzuges

Die Paragraphen 61 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) schreiben die Maßregeln der Besserung und Sicherung fest. Eine der Maßregeln, die die Freiheit einschränken, ist die Unterbringung in den sogenannten 'therapeutischen Maßregeln' (§§ 63, 64 StGB), also in Maßregelvollzugseinrichtungen, die heute die Bezeichnung „Klinik für forensische Psychiatrie“ tragen.

Es gibt zwei Arten von Kliniken für forensische Psychiatrie, die verschiedene Personenkreise aufnehmen. Die Kliniken für suchtkranke Rechtsbrecher gemäß § 64 (StGB) befinden sich in Hadamar und Bad Emstal. Die Maßregelvollzugskliniken für psychisch kranke Rechtsbrecher gemäß § 63 StGB sind an den Vitos Standorten Haina, Gießen, Eltville und Riedstadt ansässig. Minderjährige psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher werden in der Vitos jugendforensischen Klinik Marburg behandelt.