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Neuer Forensikbeirat nimmt Arbeit auf

04.01.2017

Der konstituierte Forensikbeirat von Vitos Haina. Das Gremium agiert als Bindeglied zwischen der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina und der Gesellschaft.

Haina (Kloster), 4. Januar 2017. Der Hainaer Bürgermeister Rudolf Backhaus bleibt Vorsitzender des Forensikbeirates von Vitos Haina. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Bernhard Keute. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr konstituierte sich das Gremium im Dezember neu. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2021.

Der Forensikbeirat Haina bildet das Bindeglied zwischen der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina und den Bürgern der Gemeinde Haina. Die Hainaer Gemeindevertretung hatte ehrenamtliche Mitglieder vorgeschlagen, die von der Gesellschafterversammlung von Vitos Haina berufen wurden. Neben Anwohnern gehören Vertreter der Fraktionen der Parlamente, Kirchen und Polizei dem Forensikbeirat an.

Beiratsvorsitzender Rudolf Backhaus stellte die gute Zusammenarbeit des Gremiums mit der Klinik heraus. Er lobt die transparente Kommunikation und den offenen Austausch. Dies sei wichtig, damit die Beiratsmitglieder ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen zum einen bei den Bürgern die Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs fördern, zum anderen die Klinikleitung über die Anliegen der Bürger informieren.

Einen Einblick in die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina mit den Standorten in der Klostergemeinde und in Gießen gab Ärztlicher Direktor Dr. Rüdiger Müller-Isberner. Ende 2016 waren insgesamt 357 Patienten im Maßregelvollzug untergebracht - und damit 27 mehr als noch im Februar 2016. In den ersten drei Quartalen 2016 verzeichnete die Klinik 14 Aufnahmen mehr als im Vorjahreszeitraum. Es wurden zudem etwas weniger Patienten entlassen. Dies begründete der Klinikleiter mit längeren Erprobungsphasen. Sieben Patienten wurden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entlassen. Ausbrüche gab es keine. Lediglich ein Patient entwich aus seinem Entlassungsurlaub. Er fuhr direkt zu seiner Mutter nach Tschechien, wo er verhaftet und wieder nach Haina überstellt wurde Dr. Rüdiger Müller-Isberner informierte zudem über Änderungen im Strafgesetzbuch.

Die Mitglieder des Hainaer Forensikbeirates im Überblick: Rudolf Backhaus (Bürgermeister Gemeinde Haina); für die Vitos GmbH: Astrid Briele (Kerstin Hempel); für die Fraktionen der Gemeindevertretung: Ulrich Bohlken (Stellvertreterin Elke Marcattili), Christian Schäfer (Harry Kirschner), Bernhard Keute (Heinz Brück), Martin Völker (Frank Happel); Kirche: Beate Ehlert (Wilfried Frank); Polizei: Ortwin Staude; Presse: Martina Biedenbach (Susanna Battefeld); Bürger der Gemeinde Haina: Gerhard Döring; Geschäftsführung Vitos Haina: Ralf Schulz (Matthias Müller); Klinik für forensische Psychiatrie Haina: Dr. Rüdiger Müller-Isberner (Dr. Beate Eusterschulte), Gudrun Gaertner (Wolfgang Happel); Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Susanne Nöcker.

Hintergrund: Rechtliche Grundlagen zum Maßregelvollzug

Die Paragraphen 61 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) schreiben die Maßregeln der Besserung und Sicherung fest. Eine der Maßregeln, die die Freiheit einschränken, ist die Unterbringung in den sogenannten 'therapeutischen Maßregeln' (§§ 63, 64 StGB), also in Maßregelvollzugseinrichtungen, die heute die Bezeichnung "Klinik für forensische Psychiatrie" tragen.

Es gibt zwei Arten von Kliniken für forensische Psychiatrie, die verschiedene Personenkreise aufnehmen. Die Kliniken für suchtkranke Rechtsbrecher gemäß § 64 (StGB) befinden sich in Hadamar und Bad Emstal. Die Maßregelvollzugskliniken für psychisch kranke Rechtsbrecher gemäß § 63 StGB sind an den Vitos Standorten Haina, Gießen, Eltville und Riedstadt ansässig. Minderjährige psychisch kranke und suchtkranke Rechtsbrecher werden in der Vitos jugendforensischen Klinik Marburg behandelt.